Donnerstag, den 27. Mai 2010 um 20:09 Uhr

Wolfgang Kubicki: Konsolidierung ist möglich – Maßnahmenkatalog ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung

Die Haushaltsstrukturkommission hat heute den Fraktionen von CDU und FDP umfangreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

"Als die FDP Schleswig-Holstein vor etwas mehr als einem halben Jahr die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, kannten alle Beteiligten den Ernst der Lage: Ein Schuldenberg von 25 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro belasten dieses Land schwer. FDP und CDU haben seinerzeit vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung zentrales Thema der Koalition sein wird. Heute hat die Kommission den regierungstragenden Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt."

Die Haushaltsstrukturkommission sei kein Entscheidungsgremium, so Kubicki weiter. Sie habe einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, die nun auf dem üblichen parlamentarischen Weg beraten werden. "Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass Haushaltskonsolidierung möglich ist, wenn dieses riesige Problem sehr ernsthaft und mit großem Engagement angegangen wird."

Zahlreiche Vorschläge orientieren sich insbesondere an den Standards anderer Bundesländer. Bekanntlich wird Schleswig-Holstein künftig rund 80 Millionen Euro jährlich an Konsolidierungshilfen erhalten. "Andere Bundesländer werden uns nicht helfen, wenn wir uns noch Leistungen erlauben, die es dort nicht gibt." Dazu gehöre beispielsweise das beitragsfreie Kita-Jahr. "Und nur mit diesen Hilfen kann das Land Schleswig-Holstein das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 überhaupt erreichen."

Weitere Informationen sowie die Sparvorschläge finden Sie bei der FDP-Fraktion des Landtags.