Samstag, den 24. Juli 2010 um 13:08 Uhr
Großes Lob dem Tierheim!
Als Musterbeispiel für engagierte Arbeit erlebte die Elmshorner FDP den Besuch im Tierheim:
Motivierte Mitarbeiter schaffen den Tieren mit teilweise schlimmer Vorgeschichte ein erträgliches Zuhause und finden Lösungen, wenn der Platz mal wieder knapp wird. Der reicht nur, weil es immer wieder gelingt, Tiere an neue Besitzer zu vermitteln.
Eine große Zahl von Spendern sorgt Jahr um Jahr dafür, dass es nicht nur weitergeht, sondern sogar bauliche Verbesserungen möglich werden. Denn nur ein Drittel der Einnahmen stammt aus Erstattungen der Stadt und der umliegenden Gemeinden für die aufwendigen Einsätze Tag und Nacht, wenn Tiere herrenlos gefunden werden oder ihren Besitzern weggenommen werden müssen.
Funktionieren kann das Ganze so gut, weil auch der Vorstand erkennbar zu dem guten Gesamtklima beiträgt und den Mitarbeitern trotz der dünnen Finanzdecke den Rücken frei hält.
Die FDP setzt sich gern für Einrichtungen ein, die sich ihrer Aufgabe stellen und Hilfe nicht allein vom Geld der Kommune abhängig machen – und dazu gehört das Tierheim in Elmshorn!
Donnerstag, den 27. Mai 2010 um 20:09 Uhr
Wolfgang Kubicki: Konsolidierung ist möglich – Maßnahmenkatalog ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung
Die Haushaltsstrukturkommission hat heute den Fraktionen von CDU und FDP umfangreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
"Als die FDP Schleswig-Holstein vor etwas mehr als einem halben Jahr die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, kannten alle Beteiligten den Ernst der Lage: Ein Schuldenberg von 25 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro belasten dieses Land schwer. FDP und CDU haben seinerzeit vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung zentrales Thema der Koalition sein wird. Heute hat die Kommission den regierungstragenden Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt."
Samstag, den 24. April 2010 um 12:48 Uhr
Stellungnahme: Gewerbesteuer
("Berichterstattung" der EN zur FDP in Elmshorn)
Auch durch noch so hartnäckige Wiederholung von falschen Anschuldigungen wird daraus keine Wahrheit. Das weiß zwar jeder, doch wird es in der Politik immer wieder versucht:
Seit die CDU bei der letzten Kommunalwahl stark verloren hat, beißt sie sich in der FDP fest, statt selbst vernünftige Politik zu formulieren und dafür Mehrheiten zu suchen. Das ist zwar ihr gutes Recht - jeder blamiert sich, so gut er kann. Wenn er dabei aber wider besseres Wissen bösartig falsche Anschuldigungen verbreitet, muss er damit rechnen, dass die FDP zurückbeißt.
Die Gewerbesteuer, von der der Elmshorner Haushalt wesentlich lebt, ist durch die Wirtschaftskrise und die Unternehmens-Steuerreform der vorigen CDU/SPD-geführten Bundesregierung so stark eingebrochen, dass auf Jahre trotz allen Sparens ein Haushaltsausgleich nicht erreichbar ist. Da ist es notwendig, alle Wege auszuloten, die helfen können.
Vor Monaten schon hat die Elmshorner Verwaltung allen Fraktionen einen Fachaufsatz übergeben, in dem aufgezeigt wird, dass Elmshorn bei Personengesellschaften mehr Gewerbesteuer erhalten kann, ohne die Gesamt-Steuerbelastung der Gesellschaften auch nur um einen Cent zu erhöhen. Der Grund liegt in der Anrechenbarkeit der GewSt bei der Einkommensteuer. Elmshorn würde auf Kosten der dem Bund und den Ländern überwiegend zustehenden Einkommensteuer mehr Einnahmen haben.
Da das aber bei Kapitalgesellschaften nicht so ist und wegen des Steuergeheimnisses die Auswirkungen auf die Elmshorner Unternehmen nur von der Stadtverwaltung abgeschätzt werden können, wartete die Verwaltung bisher auf den Auftrag zu dieser Prüfung.
Alle Parteien haben das wie eine "heiße Kartoffel" vor sich her geschoben, bis die FDP am 30. März den Antrag gestellt hat. Wir wollten rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen die klare Entscheidungsgrundlage und die Diskussion mit den betroffenen Unternehmen, was es bedeutet, wenn der Hebesatz der Gewerbesteuer tatsächlich verändert werden sollte.
Das Ergebnis dieses im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses gestellten Antrags konnten wir dann umgehend öffentlich in den EN lesen. Ein im Hauptausschuss anwesender Stadtverordneter ließ erklären und wiederholt seitdem ständig: Die FDP will die Gewerbesteuer erhöhen!
Schlimm genug, dass die CDU meint, so mit uns umgehen zu können. Funktionieren kann das nur, wenn auch die Elmshorner Nachrichten da mitspielen und ungeprüft und ohne Rückfrage übernehmen, was ihnen zugespielt wird.
Ein Kommentator schreibt seine Sicht der Dinge, das muss nicht unsere sein. Was Herr Amsberg am 23. April gegen die FDP "losgelassen" hat, sollte aber ihm und den EN ein Nachdenken wert sein!
Götz Springorum
FDP-Fraktion Elmshorn
Montag, den 15. März 2010 um 19:30 Uhr
Miserable Finanzlage - Stellungnahme der FDP
Die Misere der Finanzlage der Kommunen wird quer durch alle Parteien lautstark beklagt – leider zu Recht!
Umsetzbare Lösungen sind dagegen Mangelware.
Seit langem fordert die FDP die Umwandlung der sehr stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer in einen festen Anteil an der Mehrwertsteuer, die in Krisenzeiten nicht so enorm wegbricht. Weder der Bund noch die Länder sind aber bereit, den Kommunen da entgegen zu kommen und verweisen auf die eigene Not.
Im besonders hoch verschuldeten Kreis Pinneberg verstärkt die ständig steigende Kreisumlage die Probleme für Elmshorn zusätzlich.
Die Unternehmens-Steuerreform 2008, die teils erhebliche Entlastungen bewirkt hat, scheint da einen Weg zu weisen, wie Elmshorn mehr Gewerbesteuer einnehmen kann, ohne dass die Gesamt-Steuerbelastung der Unternehmen steigt.
Da dieser Effekt, der darauf beruht, dass der größte Teil der gezahlten Gewerbesteuer auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet wird, für Kapitalgesellschaften geringer ausfällt als für Personengesellschaften, muss sorgfältig geprüft werden, welche Unternehmen entlastet, welche belastet würden und wie möglicherweise ein Ausgleich für Mehrbelastung aussehen könnte.
Die FDP wird im nächsten Hauptausschuss beantragen, dass die Verwaltung zusammen mit dem neu eingerichteten Wirtschaftsrat ermittelt, wie für Elmshorn möglichst viel zusätzliche Gewerbesteuer anfallen kann, ohne der Wirtschaft neue Lasten aufzubürden.
Götz Springorum - 13.03.2010
Donnerstag, den 11. März 2010 um 06:58 Uhr
"Grüne Welle für Busse – Politik sieht rot
Seit 2007 wird Freischaltung ständig verschoben"
Mit dieser Überschrift titeln die Elmshorner Nachrichten am 10.03.2010 einen Beitrag zur Ampelvorrangschaltung in Elmshorn:
"Die Geschichte ist alt und das Ende nicht absehbar. Die Geschichte handelt von der Vorrangschaltung für Stadtbusse. Und dass immer noch kein Ende in Sicht ist, macht den Stadtverordneten Götz Springorum (FDP) stocksauer. Doch wie es aussieht, bringt das die Geschichte trotzdem nicht schneller zum glücklichen Ende. Bei der Stadtverwaltung kennt man den Stand der Dinge nicht.
Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 16:51 Uhr
Ergebnis des europan-Wettbewerbes
Seit Anfang des Jahres steht der Gewinner des europan-Wettbewerbes fest. Ziel dieses Wettbewerbs war die Neukonzeption und Planung des Bahnhofsumfeldes einschließlich des ZOBs. Über zwanzig Teilnehmer hatten Ihre Arbeiten hierzu abgegeben, im September letzten Jahres wurden hieraus dann von einer Jury aus Fachjuroren und Mitgliedern der Elmshorner Verwaltung und Politik die geeigneten Kandidaten ermittelt.
Bei der Abstimmung wurde der Entwurf von allen Beteiligten positiv aufgenommen. Auch die FDP Elmshorn unterstützt den Entwurf, der vor allem durch seine gute, auch in mehreren Abschnitten mögliche Durchführbarkeit besticht.
Mittwoch, den 09. Dezember 2009 um 17:29 Uhr
Haushalt 2010 - Koalition aus SPD und FDP
Auf dem Stadtverordnetenkollegium am 3. Dezember 2009 wurde der Haushalt 2010 mit Stimmen von SPD und FDP beschlossen. Hierbei flossen viele Forderungen der FDP mit ein, so wurde etwa der Ansatz der Gewerbesteuer für 2010 nicht erhöht. Die Sanierung an der Hamburger Straße - Badewanne - sowie die Sanierung des Ramskamps wurden auf 2011 verschoben und jeweils mit einer Verpflichtungsermächtigung abgesichert, bei guter Haushaltslage 2010 kann eine Sanierung allerdings auch schon zum Nachtragshaushalt 2010 eingestellt werden. Ein Kompromiss wurde bei der Finanzierung der Kindergärten erreicht: 2010 werden in drei Kindergärten Investitionen für weitere Plätze getätigt.
Dienstag, den 29. September 2009 um 21:27 Uhr
FDP Bezirksverband Elmshorn wählt neuen Vorstand
Veränderungen im Vorstand gibt es nach der Mitgliederversammlung vom 29. September 2009.
Heiko Hamdorf wurde als Bezirksvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Heinrich Unland, bisher stellvertretender Bezirksvorsitzender, stellte sich aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl.
Als Stellvertreter für Heiko Hamdorf wurden Karsten Hübner und Sebastian Eggers gewählt. Gerd-Ulrich Gliffe tritt als neuer Beisitzer neben Anna-Barbara Rückstein dem Vorstand bei.
Als Schatzmeister wurde Gerhard Schrammeck im Amt bestätigt, Ingrid Frahm wurde erneut als Schriftführerin gewählt.
Weitere Beiträge...
Seite 1 von 2